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   BVerwG, 28.03.1985 - 8 B 183.84   

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https://dejure.org/1985,7540
BVerwG, 28.03.1985 - 8 B 183.84 (https://dejure.org/1985,7540)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.1985 - 8 B 183.84 (https://dejure.org/1985,7540)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 1985 - 8 B 183.84 (https://dejure.org/1985,7540)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Gewährung einer Subvention

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 53.76

    Voraussetzungen für eine Förderung nach dem Kohlegesetz

    Auszug aus BVerwG, 28.03.1985 - 8 B 183.84
    Welche Anforderungen der Gleichheitssatz an die Ausgestaltung von Subventionen im Hinblick auf die Bestimmung der durch die Subvention geförderten Sachverhalte stellt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. Urteile vom 7. Mai 1975 - BVerwG VII C 37/38.73 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 38 S. 1 [12], vom 15. Juli 1975 - BVerwG VII C 21.71 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 42 S. 23 [27] und vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 53.76 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 55 S. 86 [89]).

    Im Bereich der gewährenden Verwaltung beläßt der Gleichheitssatz dem Träger öffentlicher Verwaltung eine sehr weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. Urteile vom 15. Juli 1975 und vom 28. April 1978 a.a.O.).

  • BVerwG, 05.03.1971 - VII C 44.68

    Berichtigungsbescheid - Unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer - Fehlende

    Auszug aus BVerwG, 28.03.1985 - 8 B 183.84
    Denn in einem solchen Fall müssen die Steuerpflichtigen bis zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses über die Festsetzung des Hebesatzes mit der Festsetzung des Hebesatzes und dabei auch mit der Festsetzung eines gegenüber dem vorangegangenen Kalenderjahr höheren Hebesatzes rechnen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvR 2/60 - BVerfGE 13, 279 [BVerfG 19.12.1961 - 2 BvR 2/60] [283, 284]; Urteil vom 5. März 1971 - BVerwG VII C 44.68 - BVerwGE 37, 293 [298]).
  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 2/60

    Grenzen des Vertrauensschutzes hinsichtlich der Fortgeltung von Steuertarifen

    Auszug aus BVerwG, 28.03.1985 - 8 B 183.84
    Denn in einem solchen Fall müssen die Steuerpflichtigen bis zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses über die Festsetzung des Hebesatzes mit der Festsetzung des Hebesatzes und dabei auch mit der Festsetzung eines gegenüber dem vorangegangenen Kalenderjahr höheren Hebesatzes rechnen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvR 2/60 - BVerfGE 13, 279 [BVerfG 19.12.1961 - 2 BvR 2/60] [283, 284]; Urteil vom 5. März 1971 - BVerwG VII C 44.68 - BVerwGE 37, 293 [298]).
  • BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75

    Fehlende bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfähigkeit unzureichend bestimmter

    Auszug aus BVerwG, 28.03.1985 - 8 B 183.84
    Dieses Vorbringen geht nämlich entweder - wenn die Betonung auf der vermeintlichen Verletzung des Gleichheitssatzes liegt - in seiner Tragweite nicht über das vorstehend Abgehandelte hinaus oder aber es führt - wenn auf eine vermeintlich unzulässige Grundsteuerentlastung abgestellt wird - deshalb nicht weiter, weil der Kläger dann um der Gleichbehandlung willen auch für sich eine unzulässige Entlastung begehrte, der Gleichheitssatz jedoch zu einer sog. Gleichbehandlung im Unrecht nicht verpflichtet (s. nur etwa Urteil vom 3. Juni 1977 - BVerwG IV C 29.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 137 S. 51 [54] m.weit.Nachw.).
  • BVerwG, 15.07.1975 - VII C 21.71

    Ausschluss von der Gasölverbilligung bei gleichzeitiger Veräußerung überwiegend

    Auszug aus BVerwG, 28.03.1985 - 8 B 183.84
    Welche Anforderungen der Gleichheitssatz an die Ausgestaltung von Subventionen im Hinblick auf die Bestimmung der durch die Subvention geförderten Sachverhalte stellt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. Urteile vom 7. Mai 1975 - BVerwG VII C 37/38.73 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 38 S. 1 [12], vom 15. Juli 1975 - BVerwG VII C 21.71 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 42 S. 23 [27] und vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 53.76 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 55 S. 86 [89]).
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